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Datum Nr. Typ Urheber Titel
01.01.2029 21/4598 Kleine Anfrage fraktionslos Rückzug von Kommunen aus der Beförsterung durch den Landesbetrieb Hessen-Forst: Entgeltentwicklung, Forsteinrichtungswerke und Einschlagsbegrenzungen
01.01.2027 21/4748 Kleine Anfrage fraktionslos Neuregelung des Regionallastenausgleichsgesetzes ab 2027: Verteilkriterien, Kommunenauswahl und Halbzeitprüfung
23.10.2026 21/5406 Kleine Anfrage AfD Lesekompetenz, Konzentrationsfähigkeit und der Einsatz künstlicher Intelligenz an hessischen Schulen
22.10.2026 21/5402 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherung und Zukunft des Fährbetriebs an der Oberweser
22.10.2026 21/5403 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie tragfähig ist die Finanzierung von Sportvereinsangeboten im schulischen Ganztag?
22.10.2026 21/5404 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Mindeststandards gelten für die ordnungsrechtliche Unterbringung unfreiwillig obdachloser Menschen in Hessen?
22.10.2026 21/5405 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachnutzung des Standorts des ehemaligen Atomkraftwerks Biblis
21.10.2026 21/5391 Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Leistungsfähigkeit und Zukunftssicherung der Kinder- und Jugendhilfe in Hessen
21.10.2026 21/5392 Kleine Anfrage Freie Demokraten Bearbeitungsdauer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren - insbesondere bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden
21.10.2026 21/5397 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gespräche der Landesregierung mit Rhön und Asklepios: Wie geht es weiter mit dem Zukunftsvertrag Plus am UKGM?
21.10.2026 21/5398 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelzuweisung und Auswahl der geförderten Einrichtungen nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG)
21.10.2026 21/5399 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Mögliche Übergabe von Kulturgütern des Haus Hessens an das Land Hessen
21.10.2026 21/5393 Kleine Anfrage AfD Keine EU-Fördermittel für Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft
21.10.2026 21/5394 Kleine Anfrage — Welche Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen im Hessischen Hochschulpakt auf die Promotionsbedingungen in den einzelnen Fachbereichen?
21.10.2026 21/5396 Dringlicher Berichtsantrag AfD Ausbezahlung geleisteter Mehrarbeitsstunden sowie teilweiser Wiedereinzug über die Bezüge im Polizeipräsidium Frankfurt
21.10.2026 21/5400 Große Anfrage Landesregierung Auswirkungen der Kürzungen im Hessischen Hochschulpakt 2026-2031
20.10.2026 21/5389 Kleine Anfrage Freie Demokraten Ist die öffentliche Toilettenanlage in der Kaiserstraße in Frankfurt am Main hygienisch sicher?
20.10.2026 21/5385 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Beratungslücken in der Migrationsberatung ab 2027 vermeiden – Regeldienste und kommunale Integrations-strukturen stärken
20.10.2026 21/5386 Kleine Anfrage Freie Demokraten Vertrauliche Spurensicherung nach häuslicher Gewalt im Landkreis Limburg-Weilburg
20.10.2026 21/5387 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie werden Geschäftsleute, Eigentümer sowie Standortakteure bei der Entwicklung des Frankfurter Bahnhofsviertels beteiligt?
20.10.2026 21/5388 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessische Entwicklungshilfe einstellen und Entwicklungspolitischen Beirat abschaffen
20.10.2026 21/5390 Antrag Fraktion der AfD Deutscher Pass nur bei echter Integration – Schluss mit Einbürgerungen im Schnellverfahren
19.10.2026 21/5380 Kleine Anfrage fraktionslos Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz: Nachbesetzung, Organisationsform und Wahrnehmung der Aufgaben
19.10.2026 21/5381 Kleine Anfrage fraktionslos Wildtiere im Zirkus: Haltung der Landesregierung zu den hessischen Bundesratsinitiativen und Vollzugsdaten der Veterinärbehörden
19.10.2026 21/5382 Kleine Anfrage fraktionslos Investitionsoffensive für Hessen: Stand der Maßnahmenanzeigen, Zuwendungsverträge und Mittelabrufe der Kommunen nach dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz
19.10.2026 21/5383 Kleine Anfrage fraktionslos Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt: Wegfall der Sperrpausen nach Verschiebung der Korridorsanierung Frankfurt–Heidelberg
19.10.2026 21/5384 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswertung angekaufter Offshore-Daten und Konsequenzen für Hessen
19.10.2026 21/5379 Kleine Anfrage AfD Straßenanbindung im nördlichen Landkreis Kassel – Potenziale unterschiedlicher Verbindungskonzepte zwischen A7 und A44 („Nordspange")
16.10.2026 21/5376 Kleine Anfrage — Förderprogramme in 10 Jahren verdoppelt: Wann wird der Förderdschungel im Wirtschaftsministerium gelichtet?
16.10.2026 21/5377 Kleine Anfrage Freie Demokraten Durchschnittliche Bezugsdauer von Ruhegehalt bei hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten
16.10.2026 21/5378 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie klärt die Landesregierung die offenen Fragen zum Frankfurter Kunstprojekt „A Sky Full of Hope" auf?
15.10.2026 21/5374 Kleine Anfrage fraktionslos Regionale Depressionsdiagnosen und kommunale Gesundheitsstrategien in Hessen
15.10.2026 21/5370 Kleine Anfrage fraktionslos Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte: Datengrundlage der Landesregierung, Umsetzung der 2020 angekündigten Maßnahmen und Schutzbereich des § 323c StGB-E
15.10.2026 21/5371 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung, Ausstattung und Weiterentwicklung der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen
15.10.2026 21/5372 Kleine Anfrage Freie Demokraten Psychiatrische und suchtmedizinische Versorgungskette für schwerstabhängige Menschen in Hessen
15.10.2026 21/5373 Kleine Anfrage fraktionslos Versorgung des Flughafens Frankfurt mit Kerosin-Kenntnisstand und Krisenvorsorge der Landesregierung
14.10.2026 21/5368 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durchsuchungen in Anwaltskanzleien
14.10.2026 21/5369 Kleine Anfrage AfD Auswirkungen des EnEfG auf Rechenzentren in Hessen
13.10.2026 21/5364 Kleine Anfrage fraktionslos Abfallzwischenlager Biblis (AZB 1): 30 beschädigte Fässer, Inspektionspraxis und atomrechtliche Aufsicht
13.10.2026 21/5363 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Status: Bericht entgegengenommen Abgeschlossene Vorgänge
13.10.2026 21/5365 Kleine Anfrage fraktionslos Folgeanfrage zur Drucksache 21/4719 – Wasserverlustbewertung nach Art. 4 Abs. 3 EU-Trinkwasserrichtlinie und Datenerhebung der Regierungspräsidien
13.10.2026 21/5366 Kleine Anfrage fraktionslos Cannabis-Testangebote in Clubs und auf Festivals: Rechtsrahmen, Landesaufsicht und Erkenntnisse zu verunreinigtem Cannabis
13.10.2026 21/5367 Kleine Anfrage AfD Aalbesatz, Erfolgskontrolle und illegaler Aalhandel in Hessen
12.10.2026 21/5362 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haus Sindlingen
12.10.2026 21/5357 Kleine Anfrage fraktionslos Fachliche Qualitätssicherung, Gutachtenvergabe und kommunale Einflussnahme bei der Neufassung der hessischen Mieterschutzverordnung
12.10.2026 21/5358 Kleine Anfrage Freie Demokraten Stand der Umsetzung der Hessischen Demenzstrategie
12.10.2026 21/5356 Kleine Anfrage fraktionslos Kartellrechtliche Prüfungen und Ermittlungsergebnisse bei Fernwärmepreisen in Hessen
12.10.2026 21/5359 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Zukunft hat die telemedizinische Versorgung in Hessen?
12.10.2026 21/5360 Kleine Anfrage Freie Demokraten Schwimmunterricht in Gefahr? Folgen von Bäderschließungen für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Limburg-Weilburg
12.10.2026 21/5361 Kleine Anfrage AfD Begründung und Auswirkungen der Lkw-Durchgangsverkehrsregelung auf der B 254
09.10.2026 21/5355 Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025; nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2025
09.10.2026 21/5352 Kleine Anfrage AfD Digitalen Wettstreit mit Bayern forcieren
09.10.2026 21/5353 Kleine Anfrage AfD Kosten, Evaluation und Fortführung von „Women Go Digital"
09.10.2026 21/5354 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergaben am Universitätsklinikum Frankfurt (UKF)
08.10.2026 21/5351 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie wahrt Hessen die Unabhängigkeit der Justiz?
08.10.2026 21/5349 Kleine Anfrage fraktionslos Datengrundlage und Steuerung beim Ausbau intensivpädagogischer Jugendhilfeplätze in Hessen
08.10.2026 21/5350 Kleine Anfrage Freie Demokraten Warum kann die Landesregierung die Fragen der Drucksache 21/5057 nicht näher beantworten?
07.10.2026 21/5342 Kleine Anfrage fraktionslos Kosten, Wirtschaftlichkeit und Erfolgskontrolle der BIM-Einführung bei Hessen Mobil
07.10.2026 21/5343 Kleine Anfrage fraktionslos Wirksamkeitssteuerung bei Programmen zur Prävention von Kinder- und Jugendgewalt – Evaluationsgrundlagen, regionale Steuerung und Konsequenzen
07.10.2026 21/5344 Kleine Anfrage fraktionslos Ergebnisse des Projekts „Zukunftsnetz Hessen" – Schließung bestehender Daten- und Prognoselücken
07.10.2026 21/5345 Kleine Anfrage fraktionslos Kontrolldichte und Dunkelfeld bei gefälschten Sprachnachweisen in hessischen Einbürgerungsverfahren
07.10.2026 21/5348 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie gewährleistet das Land die Nachprüfbarkeit automatisierter Stimmermittlungsverfahren bei Kommunalwahlen?
07.10.2026 21/5341 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klagen gegen die Landarztquote in NRW – Vergleichbare Probleme in Hessen?
07.10.2026 21/5346 Kleine Anfrage fraktionslos Umsetzung der gesetzlichen Mindestbesichtigungsquote im hessischen Arbeitsschutzvollzug
06.10.2026 21/5338 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den neuen Erkenntnissen zum Katzenschutz in Hessen?
06.10.2026 21/5339 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie misst die Landesregierung tatsächliche Fortschritte bei digitaler Barrierefreiheit?
06.10.2026 21/5340 Kleine Anfrage AfD Trinkwasserverunreinigung mit dem ESKAPE-Bakterium Pseudomonas aeruginosa in Wiesbaden
06.10.2026 21/5336 Kleine Anfrage fraktionslos Verspätete Auszahlung der Versorgungsbezüge für Oktober 2026: Ursache, Zuständigkeit und Vorsorge im Zahlungsverkehr des Landes
06.10.2026 21/5337 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft und Sicherung der landeseigenen Liegenschaft Reinhardswaldschule
05.10.2026 21/5328 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Wissenschaftlich geleitetes Programm "Stärkung der Demokratieforschung Hessen" ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
05.10.2026 21/5335 Kleine Anfrage AfD Folgeanfrage zu Drucksache 21/4916 - Hohe Zuzüge, geringe Rückführungen – Afghanische Staatsangehörige in Hessen
05.10.2026 21/5330 Kleine Anfrage Freie Demokraten Benko-Immobilien unter Wert verkauft – Rendite des Landes in Gefahr?
05.10.2026 21/5329 Antwort Landesregierung KI beschleunigt Diagnose seltener Erkrankungen – Förderung des Projekts ai4rare durch den Förderverein FUSE Hessen e.V.
05.10.2026 21/5331 Kleine Anfrage AfD Gegen das Vergessen – zum Fernbleiben des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und des Hessischen Rundfunks bei der „Trauerwache Deutschland"
05.10.2026 21/5332 Kleine Anfrage AfD Folgeanfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Einhaltung der Normprüfungspflichten bei den hessischen Corona-Schutzverordnungen" (Drs. 21/4883)
05.10.2026 21/5333 Kleine Anfrage AfD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. – verfassungsschutzrechtliche Einordnung und Kontakte öffentlicher Stellen
05.10.2026 21/5334 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche offenen Fragen zur Sicherheit der Briefwahl bleiben nach der Plenardebatte vom 3. September 2026?
01.10.2026 21/5324 Große Anfrage AfD GovTech Deutschland – Inhouse-Vergaben, Organisations- und Beteiligungsstrukturen, private Fördermitglieder und Auswirkungen auf hessische Digitalprojekte
01.10.2026 21/5311 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus wissenschaftlichen Empfehlungen zur Briefwahl in Hessen?
01.10.2026 21/5312 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufgaben und Möglichkeiten der Landesregierung für die Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm, insbesondere durch Umsetzung des Lärmpakets FRA 2033
01.10.2026 21/5314 Kleine Anfrage fraktionslos Parteibezogene Äußerungen des Innenministers über Ressortkanäle: Kriterien, Rechtsprüfung und Praxis nach dem „Clan-Problem"-Beitrag
01.10.2026 21/5319 Kleine Anfrage fraktionslos Wasserbedarf der Rechenzentren in Hessen: Erfassung, wasserrechtliche Zulassung und Anrechnung freiwilliger Kompensation
01.10.2026 21/5321 Kleine Anfrage fraktionslos Bodycams und Pfefferpistolen bei der Stadtpolizei: Umsetzung der HSOG-Novelle, Rechtsrahmen und Erfassungslücke des Landes
01.10.2026 21/5320 Kleine Anfrage fraktionslos Externes Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den hessischen Staatsanwaltschaften: Praxis, Dokumentation und Reformhaltung
01.10.2026 21/5317 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Bedeutung hätte eine mögliche Übernahme der IKB durch die Helaba für das Land Hessen?
01.10.2026 21/5318 Kleine Anfrage fraktionslos Schutz Minderjähriger bei kommerziellen Jugendreisen – Aufsicht, Erkenntnislage und Umsetzung angekündigter Schutzmaßnahmen
01.10.2026 21/5325 Mitteilung Minister der Finanzen Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen in den Jahren 2024 bis 2027 (9. "verkürzter" Bericht)
01.10.2026 21/5313 Kleine Anfrage fraktionslos Beanstandete Auszahlungspraxis von Jobcentern gegenüber wohnungslosen Menschen: Befund der GISS-Studie und Aufsicht des Landes über die zugelassenen kommunalen Träger
01.10.2026 21/5323 Kleine Anfrage fraktionslos Förderung der Kinder- und Jugenderholung in Hessen – Mittelverwendung, Reichweite und Förderwirkung
01.10.2026 21/5326 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hitzehilfe für Hessen" sinnvoll und effizient gestalten
01.10.2026 21/5315 Kleine Anfrage fraktionslos Hessischer Anteil am Tankrabatt Oktober–Dezember 2026: Haushaltsdeckung, Verhandlungsposition im Bundesrat und Kostenbeteiligung am Spritpreisdeckel
01.10.2026 21/5322 Kleine Anfrage fraktionslos Folgeanfrage zur Drucksache 21/4751 – Rüde GW2478m des Greifensteiner Rudels: länderübergreifende Abstimmung und unterbliebene Einzelentnahme auf hessischer Seite
01.10.2026 21/5316 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsüberlastung der Rechtspfleger und Verwaltungsangestellten am Amtsgericht Kassel
30.09.2026 21/5305 Kleine Anfrage AfD Entwicklung der Tierversuchszahlen in Hessen und Gründe hierfür
30.09.2026 21/5302 Kleine Anfrage fraktionslos Äußerungen des Ministerpräsidenten zum „Stadtbild": Datengrundlage der Aussagen zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in die Sozialsysteme sowie angekündigte Konsequenzen
30.09.2026 21/5308 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Deponiekapazitäten schaffen und Baukosten senken
30.09.2026 21/5301 Kleine Anfrage fraktionslos Landesförderung des Fördervereins Hessischer Flüchtlingsrat e. V.: Pilotprojekt „Von Ankommen zum Teil werden" und Förderpraxis seit der Antwort in Drucksache 20/10914
30.09.2026 21/5303 Kleine Anfrage fraktionslos Ausstieg des Landes aus der Condor Flugdienst GmbH: Kaufoption, Veräußerungserlös und Gesamtbilanz der Landesleistungen seit 2019
30.09.2026 21/5304 Kleine Anfrage fraktionslos Herkunftssprachlicher Unterricht in Albanisch: Kooperation mit der Republik Kosovo, Lehrplanverantwortung und Schulaufsicht
30.09.2026 21/5306 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Beschluss des Hessischen Finanzgerichts zu übergroßen Grundstücken im Außenbereich?
30.09.2026 21/5307 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterzeichnung eines offenen Briefes der RAV durch hessische Richter und Staatsanwälte
30.09.2026 21/5310 Änderungsantrag Fraktion der AfD Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift
30.09.2026 21/5300 Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Bildungspaket der Landesregierung: Was steckt wirklich drin?
29.09.2026 21/5287 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Sprachförderung früh, verbindlich und bedarfsgerecht stärken – Förderlücke verhindern
29.09.2026 21/5291 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Frauen ernst nehmen: Selbstbestimmung stärken und frauenmedizinische Versorgung in Hessen sichern
29.09.2026 21/5286 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Unternehmensgründung in 24 Stunden
29.09.2026 21/5288 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Fusionsenergie made in Hessen
29.09.2026 21/5289 Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen ist verfassungskonform – Flächendeckende Beratung und deren Finanzierung sicherstellen
29.09.2026 21/5298 Kleine Anfrage Freie Demokraten Datenschutz beim Versand von Pressemitteilungen des Hessischen Wirtschaftsministeriums
29.09.2026 21/5296 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie werden die Wohnsitzvoraussetzungen kommunaler Wahlbewerber und Mandatsträger in Hessen überprüft?
29.09.2026 21/5297 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Prüfungen nahm die Landesregierung nach auffälligen ungültigen Stimmzetteln bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt vor?
29.09.2026 21/5292 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 21/5197 ( Vorgang ) Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift
29.09.2026 21/5299 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie kann die elektronische Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen rechtssicher ausgestaltet werden?
29.09.2026 21/5290 Kleine Anfrage fraktionslos Wirksamkeit der Kontroll- und Vollzugsstrukturen bei verdeckter und illegaler Prostitution in Hessen
29.09.2026 21/5285 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Finanzkraftausgleich jetzt reformieren
29.09.2026 21/5284 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessens Abrutschen im Bildungsmonitor und PISA-Absturz - Das direkte Resultat schwarz-roter Kürzungspolitik
28.09.2026 21/5271 Kleine Anfrage fraktionslos Wirtschaftsstrafverfolgung in Hessen: Kapazität der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Zwischenbilanz des Gemeinsamen Finanzermittlungszentrums
28.09.2026 21/5274 Kleine Anfrage fraktionslos Analyseplattform hessenDATA: Vertragslaufzeit, Verlängerungsoptionen und Zeitplan für den Wechsel von der Palantir-Software zu einem Nachfolgesystem
28.09.2026 21/5275 Kleine Anfrage fraktionslos Förderung kommunaler Kläranlagen nach der Wasserrahmenrichtlinie: Antragsbestand, priorisierte Maßnahmenliste und Bearbeitungsdauer im Zuwendungsverfahren
28.09.2026 21/5276 Kleine Anfrage fraktionslos Länderfinanzausgleich: Ergebnis der angekündigten Evaluierung, Haltung zum Normenkontrollverfahren Bayerns und Vereinbarkeit einer Mittelkürzung gegenüber Berlin mit der Finanzverfassung
28.09.2026 21/5277 Kleine Anfrage fraktionslos Folgeanfrage zur Drucksache 21/4321 – Rassismuskritischer Arbeitsauftrag der WIRVielfaltszentren nach der Förderrichtlinie vom 29. Dezember 2025
28.09.2026 21/5266 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Sprach-Kitas" in Hessen sichern: Übergang zur künftigen Bundesförderung gestalten
28.09.2026 21/5267 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wer enteignen will, muss selbst bezahlen - Länderfinanzausgleich darf sozialistische Experimente nicht finanzieren
28.09.2026 21/5270 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Prüfmaßstäbe gelten für kommunale Einzelzuwendungen in Hessen?
28.09.2026 21/5282 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie belastbar ist die Datenbasis zur Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel?
28.09.2026 21/5283 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie setzt die Landesregierung die angekündigte verschärfte Überprüfung räumlicher Beschränkungen im Frankfurter Bahnhofsviertel um? - Folgeanfrage zu 21/4860
28.09.2026 21/5272 Antrag Fraktion der CDU Hessen bewegt sich und entdeckt Talente – Startschuss für Hessischen Bewegungscheck
28.09.2026 21/5269 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1+1 = 2 – Geht die Rechnung für Hessens Feuerwehren auf?
28.09.2026 21/5278 Kleine Anfrage fraktionslos Historische SCHUFA-Daten – Kenntnisstand der Landesregierung und Verbraucherschutz
28.09.2026 21/5279 Kleine Anfrage fraktionslos Reform des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs – Auswirkungen auf Hessen und Reformvorstellungen der Landesregierung
28.09.2026 21/5280 Kleine Anfrage fraktionslos Laserfusions-Hub in Biblis – Konkretisierung der Landeszusagen und parlamentarische Unterrichtung
28.09.2026 21/5281 Kleine Anfrage AfD RAV-Initiative für ein AfD-Verbot
28.09.2026 21/5268 Antrag Fraktion der SPD Studieren muss bezahlbar bleiben: Hessen stärkt soziale Infrastruktur an den Hochschulen
28.09.2026 21/5273 Antrag Fraktion der AfD „Gegen das Vergessen": Trauerwache Deutschland in Frankfurt a. M. – Das ohrenbetäubende Schweigen von Ministerpräsident Rhein und dem Hessischen Rundfunk
25.09.2026 21/5255 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rettungskette Forst und Waldbrandgefahr – Ausstattung, Umsetzung und Weiterentwicklung
25.09.2026 21/5263 Kleine Anfrage Freie Demokraten Reicht die Unterstützung des Landes für die Kinderklinik der Universitätsmedizin Frankfurt aus?
25.09.2026 21/5264 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche betrieblichen Folgen haben Personen im Gleis für den Frankfurter Bahnknoten?
25.09.2026 21/5262 Kleine Anfrage Freie Demokraten Gebührenpraxis bei zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025
25.09.2026 21/5258 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zustand und Nutzung forstlicher Liegenschaften
25.09.2026 21/5259 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ASP-Bekämpfung: Kosten, Personal und Zaunlogistik
25.09.2026 21/5261 Kleine Anfrage Freie Demokraten Vandalismus an jagdlichen Einrichtungen in Hessen
25.09.2026 21/5253 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandgefährlich trocken – Löschwasserversorgung und Löschteiche in Hessen
25.09.2026 21/5254 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterstützung der Feuerwehren im ländlichen Raum durch Kooperationen mit der Landwirtschaft
25.09.2026 21/5257 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vollzug der Tierschutztransportverordnung und Kontrolldichte auf hessischen Transitstraßen
25.09.2026 21/5265 Änderungsantrag Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung
25.09.2026 21/5260 Kleine Anfrage Freie Demokraten Entwicklung einer souveränen Datenanalyseplattform für die hessische Polizei
25.09.2026 21/5256 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Einsätze, knappe Ressourcen – Wie stabil ist die Versorgung in Hitzeperioden?
24.09.2026 21/5188 Beschlussempfehlung — Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen
24.09.2026 21/5252 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Bezug: Antrag Drucksache 21/5243 ( Vorgang ) Prävention statt Prämien – EU-Gelder für wirksamen Hochwasserschutz einsetzen
23.09.2026 21/5245 Kleine Anfrage AfD Erkenntnisse aus internationaler Forschung zur Lehrergeschlechterquote nutzen – Jungenförderung und männliche Lehrkräfte an hessischen Grundschulen
23.09.2026 21/5250 Beschlussempfehlung und Bericht Gesundheits- und Familienpolitischer Ausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/4597 ( Vorgang ) Lipödem ernst nehmen – Aufklärung, Versorgung und Forschung in Hessen verbessern
23.09.2026 21/5148 — — Mündliche Fragen für die Fragestunde in der 76. Plenarsitzung am Dienstag, dem 29. September 2026
23.09.2026 21/5248 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Bezug: Antrag Rechnungshof Drucksache 21/4786 ( Vorgang ) Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025
23.09.2026 21/5251 Beschlussempfehlung und Bericht Gesundheits- und Familienpolitischer Ausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/5068 ( Vorgang ) Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ihrer rechtlichen Folgen: Transparenz, Amnestie und Wiedergutmachung
23.09.2026 21/5249 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2025 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz; hierzu: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 des Hessischen Rechnungshofs
23.09.2026 21/5247 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steigende Temperaturen, steigende Anforderungen – Hitzeschutz und Einsatzbereitschaft in hessischen Einsatzwachen
23.09.2026 21/5246 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO in 2024
22.09.2026 21/5234 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Duales System stärken - PKV erhalten, GKV verbessern
22.09.2026 21/5228 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Souveränität in Hessen strategisch stärken
22.09.2026 21/5229 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sprach-Kitas" für zwei weitere Jahre sichern: Übergang zur künftigen Bundesförderung gestalten
22.09.2026 21/5232 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wissenschaftliche Demokratieforschung stärken - Aktivismus im Hochschulgewand unterbinden
22.09.2026 21/5233 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Leistung vor Los – Faire Chancen bei der Schulplatzvergabe
22.09.2026 21/5239 Kleine Anfrage AfD Regtechs, Hochsicherheitsarchive und Prüfgesellschaften als Profiteure des Bürokratiebusiness
22.09.2026 21/5241 Kleine Anfrage AfD Elektro-Teststrecke ELISA auf der A5 – Handeln der Landesregierung nach Abschluss des Feldversuchs
22.09.2026 21/5242 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie erfolgte die Alternativen- und Wirtschaftlichkeitsprüfung für den neuen Standort der EXPERIMINTA?
22.09.2026 21/5244 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgeanfrage: Auswirkungen von Bundesministerin Reiches „Netzpaket" auf Hessen
22.09.2026 21/5218 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Schulfach Wirtschaft und ein Zentrum für ökonomische Bildung als Hebel einer hessischen Finanzbildungsstrategie
22.09.2026 21/5222 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD 50 Jahre Hessen und Wisconsin – Wissenschaftspartnerschaft vertiefen und neue gemeinsame Projekte auf den Weg bringen
22.09.2026 21/5227 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach schwarz-rotem Kahlschlag beim Hochschulbau: Landesregierung muss Reformvorschläge für Bürokratieabbau und Schnellbauverfahren schnellstmöglich umsetzen
22.09.2026 21/5235 Antrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Frauengesundheit in Hessen stärken und weiterentwickeln – eigenes Referat, starke Maßnahmen, mehr Dialog
22.09.2026 21/5225 Änderungsantrag Fraktion der AfD Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift
22.09.2026 21/5226 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach PISA-Schock: CDU und SPD müssen mindestens Bildungskürzungen vollständig und sofort zurücknehmen
22.09.2026 21/5236 Kleine Anfrage — Wie stellt die Landesregierung die wirtschaftliche Steuerung des Staatstheaters Kassel sicher?
22.09.2026 21/5238 Kleine Anfrage Freie Demokraten Warum wird die Tagungsstätte Weilburg der Hessischen Lehrkräfteakademie geschlossen?
22.09.2026 21/5220 Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Bürokratieabbaugesetz
22.09.2026 21/5240 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit "made in Hessen": Darmstadt als Standort für das Deutsche KI-Sicherheitsinstitut (AISI Deutschland) stärken
22.09.2026 21/5243 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prävention statt Prämien – EU-Gelder für wirksamen Hochwasserschutz einsetzen
22.09.2026 21/5230 Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz)
22.09.2026 21/5231 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz – RegLastG)
22.09.2026 21/5219 Gesetzentwurf Landesregierung Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG)
22.09.2026 21/5221 Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
22.09.2026 21/5223 Gesetzentwurf Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
22.09.2026 21/5224 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift
22.09.2026 21/5237 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterstützt Hessen noch das Programm „Gewalt-Sehen-Helfen"?
21.09.2026 21/5216 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reaktivierung der Solmsbachtalbahn
21.09.2026 21/5217 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Erkenntnisse enthält der Abschlussbericht des Staatsbeauftragten zur Gemeinde Löhnberg?
21.09.2026 21/5214 Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Auflösung der Verfassten Studierendenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts
21.09.2026 21/5215 Antrag Landesregierung Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2026 bis 2030
18.09.2026 21/5211 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Bezug: Antrag Drucksache 21/4862 ( Vorgang ) Niederwalddenkmal mit linken Parolen beschmiert – Angriffe auf unsere Kulturdenkmäler sind Angriffe auf unsere Geschichte und Identität
17.09.2026 21/5210 Beschlussempfehlung und Bericht Energie Ausschuss für Wirtschaft (Verkehr) „Citizen Vigilante" steht beispielhaft für politisch motivierte Zensur
17.09.2026 21/5207 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprengstoffexplosionen und Brandanschläge in der Rhein-Main-Region und mögliche Zusammenhänge mit Organisierter Kriminalität im Kontext des Verbrechensphänomen „Violence as a Service" (VaaS)
17.09.2026 21/5208 Kleine Anfrage — Ostafrika-Delegation und Zuständigkeit für Außenwirtschaft innerhalb der Landesregierung
17.09.2026 21/5203 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie transparent ist die hessische Verwaltung acht Jahre nach Einführung der Informationsfreiheit?
17.09.2026 21/5205 Beschlussempfehlung und Bericht Energie Ausschuss für Wirtschaft (Verkehr) Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG)
17.09.2026 21/5206 Beschlussempfehlung und Bericht Energie Ausschuss für Wirtschaft (Verkehr) Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes
17.09.2026 21/5204 Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/5065 ( Vorgang ) Ankündigung des Ministerpräsidenten für ein schwarz-rotes Bildungspaket entpuppt sich als Luftnummer - Zukunftsinvestitionen in Hessens Schulen müssen jetzt kommen
17.09.2026 21/5209 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Bezug: Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 21/5042 ( Vorgang ) Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
17.09.2026 21/5212 Dringlicher Entschließungsantrag Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Bezug: Dringlicher Entschließungsantrag Drucksache 21/5128 ( Vorgang ) Hessens Hochschulen unter Wahrung der Hochschulautonomie stärken: resilient, effizient, transferorientiert
17.09.2026 21/5213 Dringlicher Entschließungsantrag Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Bezug: Dringlicher Entschließungsantrag Drucksache 21/5139 ( Vorgang ) Historisches Erbe schützen – Extremismus entschlossen entgegentreten
16.09.2026 21/5200 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Dringlicher Antrag Drucksache 21/5118 ( Vorgang ) Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen
16.09.2026 21/5196 Beschlussempfehlung Innenausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/3597 ( Vorgang ) Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung
16.09.2026 21/5198 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/5067 ( Vorgang ) Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen
16.09.2026 21/5201 Dringlicher Entschließungsantrag Innenausschuss Bezug: Dringlicher Entschließungsantrag Drucksache 21/5123 ( Vorgang ) Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren
16.09.2026 21/5192 Berichtsantrag AfD Justizpanne im Strafverfahren zum Brand in Wächtersbach-Wittgenborn, Haftentlassung, aufenthaltsrechtliche Prüfung und polizeiliche Einordnung
16.09.2026 21/5193 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Förderprogramms „Hitzehilfe für Hessen"
16.09.2026 21/5194 Kleine Anfrage fraktionslos Flughafenmalaria am Flughafen Frankfurt: Vektorkontrolle nach dem IGVDurchführungsgesetz, Diagnosewege und Aufsicht des Landes
16.09.2026 21/5195 Kleine Anfrage fraktionslos Vakanz an der Spitze des Polizeipräsidiums Südosthessen: Konkurrentenklage, Vertretungsregelung und Auskunftspraxis bei Führungsbesetzungen der hessischen Polizei
16.09.2026 21/5189 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
16.09.2026 21/5197 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4531 ( Vorgang ) Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift
16.09.2026 21/5202 Dringlicher Entschließungsantrag Innenausschuss Bezug: Dringlicher Entschließungsantrag Drucksache 21/5126 ( Vorgang ) Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen
16.09.2026 21/5199 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/5069 ( Vorgang ) Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden
16.09.2026 21/5191 Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags
16.09.2026 21/5190 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anpassung der Trassenpreise im Schienenverkehr
15.09.2026 21/5185 Antrag Fraktion der AfD Schutz des ungeborenen Lebens in Hessen wirksam sichern – Hilfen für Schwangere stärken, Beratung verfassungskonform ausgestalten
15.09.2026 21/5184 Antrag Fraktion der AfD PISA-Schock 2.0: Wann wird die Landesregierung endlich handeln?
15.09.2026 21/5187 Kleine Anfrage Freie Demokraten Toilettenzugang an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Immenhausen
15.09.2026 21/5182 Antrag Fraktion der AfD Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis ermöglichen – sportliches Engagement von Schülern sichtbar machen
15.09.2026 21/5183 Große Anfrage AfD Zukunft der stationären Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort Schwalmstadt und Sicherstellung der regionalen Versorgung
15.09.2026 21/5186 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen – Dunkelfeld aufhellen, Schlupflöcher schließen
14.09.2026 21/5179 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie nimmt die Aufsichtsbehörde ihr Klagerecht nach § 27 KWG im Rahmen der Wahlprüfung wahr? – Folgefragen zu Drs. 21/4905
14.09.2026 21/5178 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
14.09.2026 21/5181 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Meldepflichten bestehen bei Auffälligkeiten oder Verdachtsfällen bei Kommunalwahlen? – Folgefragen zu Drucksache 21/4923
14.09.2026 21/5180 Unterrichtung Landtagspräsidentin Durchführung des Hessischen Fraktionsgesetzes; hier: Veröffentlichung der Rechnungslegung der Fraktionen für das Kalenderjahr 2023
11.09.2026 21/5174 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie belastbar erfasst Hessen organisierten Sozialleistungsmissbrauch?
11.09.2026 21/5176 Kleine Anfrage AfD Hessens aktuelle Maßnahmen im Bereich Halbleiter und Mikroelektronik
11.09.2026 21/5177 Kleine Anfrage AfD Wettbewerbsfähigkeit Hessens bei der Ansiedlung von Unternehmen der Digitalwirtschaft im Vergleich der Länder
11.09.2026 21/5175 Kleine Anfrage AfD Begriffliche und krisenbezogene Einordnung der Regierungsbegriffe „vollkommen energieautark" und „krisenfester" bei Mobilfunkstandorten in Hessen
10.09.2026 21/5169 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Industriepolitische Gesamtstrategie für Nordhessen
10.09.2026 21/5170 Kleine Anfrage — Welche Perspektive sieht die Landesregierung für das Musikinstrumentenmuseum Lißberg?
10.09.2026 21/5171 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie krisenfest ist Hessens Strategie gegen Wohnungslosigkeit bei kurzfristigen Ausfällen von Notübernachtungskapazitäten?
10.09.2026 21/5168 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Auswirkungen hat die neue Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung auf das kommunale Budgetrecht?
10.09.2026 21/5173 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Erkenntnisse hatten die Aufsichtsbehörden des Landes zu den Verbindungen zwischen der Kreissparkasse Weilburg und Löhnberg?
10.09.2026 21/5172 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie wirkt sich die ausstehende Notfallreform auf die Krankenhausplanung in Hessen aus?
09.09.2026 21/5164 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Bezahlkarte in Frankfurt – konsequente Umsetzung trotz fortbeste-hender Tauschbörse?
09.09.2026 21/5163 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Nachhaltige und wirtschaftliche Verwertung von Erdaushub: Hessen nutzt seinen Boden strategisch sinnvoll und entlastet Deponiekapazitäten
09.09.2026 21/5162 Gesetzentwurf Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
09.09.2026 21/5166 Dringlicher Berichtsantrag AfD Defence Hub Nordhessen - Investitionen, Flughafenbezug und Auswirkungen auf den Kassel Airport
09.09.2026 21/5167 Änderungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift
09.09.2026 21/5165 Kleine Anfrage — Wie schützt der Wirtschafts- und Energieminister Hessens Energieinfrastruktur vor Sabotage?
08.09.2026 21/5161 Kleine Anfrage — Unternehmensgründungen in 24 Stunden in Hessen – Beteiligung am Projekt „Schneller Gründen" und Beschleunigung von Gründungsverfahren
08.09.2026 21/5158 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erste Erfahrungen mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz
08.09.2026 21/5154 Antrag Fraktion der AfD Digitalisierung darf nicht erst mit der Planfeststellung beginnen – Bundesstraßenprojekte in Hessen durchgängig digitalisieren und transparent abbilden
08.09.2026 21/5155 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie bewertet die Landesregierung den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl 2026?
08.09.2026 21/5156 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Leerstandsgesetz ohne Wirkung? Umsetzung, Rechtsunsicherheit und erste Bilanz des Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum
08.09.2026 21/5157 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie stellt die Landesregierung eine bedarfsgerechte Erziehungsberatung für Familien in Hessen sicher?
08.09.2026 21/5159 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzepte zur Einbindung von Spontanhelfenden in Katastrophenlagen
08.09.2026 21/5160 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Bezahlkarte in Frankfurt – konsequente Umsetzung trotz fortbestehender Tauschbörse?
07.09.2026 21/5150 Kleine Anfrage fraktionslos Folgeanfrage zur Drucksache 21/4349 – Schadensereignisse an Windenergieanlagen: Erfassung, Faserfreisetzung und Einsatzschutz in Hessen
07.09.2026 21/5151 Kleine Anfrage fraktionslos Entsorgung freigemessener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis: Verfahrenskosten, Entgeltfestsetzung und Deponiekapazitäten in Hessen
07.09.2026 21/5152 Kleine Anfrage fraktionslos Öffentlich-private Partnerschaften des Landes Hessen: Projektbestand, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Haushaltsbindung
07.09.2026 21/5153 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Folgen hat die Streckung von HEUREKA für den Hochschulbau in Frankfurt am Main?
07.09.2026 21/5149 Kleine Anfrage fraktionslos Folgeanfrage zur Drucksache 21/4171 – Schlagopfer, Abschaltauflagen und Vollzugskontrolle beim Schutz windenergiesensibler Arten in Hessen
04.09.2026 21/5147 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welchen Beitrag leisten öffentlich geförderte Projekte zur Stabilisierung des Frankfurter Bahnhofsviertels?
04.09.2026 21/5146 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Heimat bewahren, Brauchtum stärken, Mundart fördern – Hessische Identität lebendig halten
03.09.2026 21/5140 Kleine Anfrage fraktionslos Fremdstaatliche Spionage- und Sabotageverdachtsfälle in Hessen und Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten
03.09.2026 21/5143 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Umfang militärischer und sicherheitsrelevanter Forschung an hessischen Hochschulen
03.09.2026 21/5141 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie zukunftsfest ist die hessische Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch?
03.09.2026 21/5139 Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Historisches Erbe schützen – Extremismus entschlossen entgegentreten
03.09.2026 21/5142 Kleine Anfrage Freie Demokraten Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die Polizei
03.09.2026 21/5138 Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Arbeitsplätze brauchen gute Industriepolitik – Nordhessen braucht wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt Symbol- und Subventionspolitik
02.09.2026 21/5133 Kleine Anfrage AfD Prüfung und Berücksichtigung von Vermögen ukrainischer Leistungsberechtigter
02.09.2026 21/5121 Kleine Anfrage AfD EU-Rückkehrverordnung – Vorbereitung Hessens auf neue Aufgaben
02.09.2026 21/5134 Kleine Anfrage AfD Wispertal- oder Ernstbachtalsperre – Pumpspeicher und Trinkwasserreservoir für das Rhein-Main-Gebiet?
02.09.2026 21/5135 Kleine Anfrage AfD Zwei Jahre Zeit zur Vorbereitung – Hessens Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
02.09.2026 21/5132 Änderungsantrag AfD Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen
02.09.2026 21/5136 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Bezug: Antrag Drucksache 21/4253 ( Vorgang ) „Masterplan Mobilfunk 2030" – Hessen als Taktgeber bei Mobilfunk und 6G: Technologisch führend, souverän und resilient
01.09.2026 21/5120 Kleine Anfrage fraktionslos Frei zugängliche Sport- und Bewegungsanlagen in Hessen – Datengrundlage, regionale Versorgung und Landesförderung
01.09.2026 21/5125 Kleine Anfrage Freie Demokraten Grundsicherung trotz Haftbefehl: Wie stellt Hessen einen funktionierenden Informationsaustausch sicher?
01.09.2026 21/5118 Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen
01.09.2026 21/5127 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien im Rahmen der Indienreise des Ministerpräsidenten
01.09.2026 21/5131 Kleine Anfrage fraktionslos Belegung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Abschiebungshafteinrichtung Hessen
01.09.2026 21/5117 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturbauprogramm HERKULES
01.09.2026 21/5078 Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl einer Schriftführerin
31.08.2026 21/5113 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Auswirkungen hat die Investition in einen neuen Spezialfonds für Unternehmensanleihen auf das Alterssparbuch Hessen?
31.08.2026 21/5115 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderprogramm „Hessen schmecken"
31.08.2026 21/5112 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie krisensicher ist die Beteiligung des Landes an der Helaba?
31.08.2026 21/5107 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-rot bricht erneut ihren Koalitionsvertrag: Hochschulbaumittel werden halbiert statt „spürbar erhöht."
31.08.2026 21/5108 Antrag Fraktion der CDU Selbstschutz und Krisenvorsorge. Hessen setzt Schwerpunkte in der Resilienz.
31.08.2026 21/5110 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Statistische Auffälligkeiten bei Kommunalwahl in Frankfurt: Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?
31.08.2026 21/5114 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachstand Projekt Paulskirche/Haus der Demokratie: Finanzierung, Trägerschaft und Zeitplan
31.08.2026 21/5145 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Energie der Zukunft: Laserfusionshub ist ein starkes Signal für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hessen
31.08.2026 21/5116 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wurden beim Frankfurter Projekt ‚Democracy Ambassadors' die kommunalrechtlichen Vorgaben zu Interessenwiderstreit, Transparenz und Mittelverwendung eingehalten?
31.08.2026 21/5109 Kleine Anfrage fraktionslos Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Weiterentwicklung der hessischen Gamesförderung
31.08.2026 21/5106 Kleine Anfrage fraktionslos Entwicklung der Bewerberqualifikation und des Eignungsauswahlverfahrens für den hessischen Polizeivollzugsdienst
31.08.2026 21/5111 Kleine Anfrage fraktionslos Erkenntnisse aus der Stabsrahmenübung „Löwenhitze 2026" für die Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen
31.08.2026 21/5103 Antrag Fraktion der SPD Wirtschaftsstandort Nordhessen: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen!
31.08.2026 21/5104 Kleine Anfrage fraktionslos Landesförderung und Rahmenbedingungen des Defence Hub Nordhessen am Kassel Airport
31.08.2026 21/5105 Kleine Anfrage fraktionslos Bedarfsermittlung und bedarfsgerechte Förderung von Wohnraum für Auszubildende in Hessen
31.08.2026 21/5102 Antrag Fraktion der AfD Freibadsaison 2026 – Bedrängt, bedroht, belästigt – Bilanz eines Sommers in Hessen
31.08.2026 21/5144 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Mehr Gründungen, mehr Technologietransfer, mehr Wertschöpfung: Hessen setzt mit der Start-up-Strategie 2030 auf Innovation und Unternehmergeist
28.08.2026 21/5101 Kleine Anfrage Freie Demokraten Personal- und Organisationsentwicklung bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg
28.08.2026 21/5100 Kleine Anfrage Freie Demokraten Platzverweise und beschleunigte Verfahren in Limburg
27.08.2026 21/5096 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-israelische Bildungskooperationen des Landes Hessen
27.08.2026 21/5097 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserknappheit in Hessen
27.08.2026 21/5099 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand Ausweisungen von Naturschutzgebieten
27.08.2026 21/5089 Kleine Anfrage Freie Demokraten Ermöglicht Hessen Pflegeeinrichtungen ausreichend Investitionen in dauerhaften Hitzeschutz?
27.08.2026 21/5098 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hungerstreiks in hessischen Justizvollzugsanstalten – Häufigkeit, Dauer, Maßnahmen und medizinische Interventionen in den letzten fünf Jahren
27.08.2026 21/5091 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/3722 ( Vorgang ) Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes
27.08.2026 21/5094 Kleine Anfrage Freie Demokraten Geplante Zuckersteuer auf Bundesebene
27.08.2026 21/5095 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängige Asylverfahrensberatung in Hessen
27.08.2026 21/5090 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie stärkt die Landesregierung die Resilienz des Frankfurter Osthafens bei länger anhaltendem Niedrigwasser?
27.08.2026 21/5092 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung regionaler Erinnerungsorte mit landesspezifischer Bedeutung in Hessen
27.08.2026 21/5093 Kleine Anfrage Freie Demokraten Versorgungsrücklagen der hessischen Kommunen – Aktienquote, Bestand und Aufsichtspraxis
26.08.2026 21/5083 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/4502 ( Vorgang ) Cum-Ex und Cum-Cum konsequent aufarbeiten - Rechtsstaat stärken, Steuergelder sichern
26.08.2026 21/5084 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/4504 ( Vorgang ) 6,1 Millionen Euro pro Jahr für Leerstand – Verschwendung von Steuergeld durch intelligentes Immobilienmanagement stoppen
26.08.2026 21/5082 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Bezug: Antrag Landesregierung Drucksache 21/2553 ( Vorgang ) Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023
26.08.2026 21/5086 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präventionsmaßnahmen gegen den Konsum von Vapes durch Kinder und Jugendliche
26.08.2026 21/5087 Kleine Anfrage AfD Hitzeschutz für wohnungslose Menschen in Hessen
26.08.2026 21/5088 Kleine Anfrage AfD Steigende Pflegeheimkosten und Sozialhilfebedürftigkeit in Hessen
26.08.2026 21/4632 — — Abgeschlossene Vorgänge
25.08.2026 21/5081 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hausärztliche Unterversorgung im Frankfurter Stadtteil Schwanheim
25.08.2026 21/5061 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes
25.08.2026 21/5075 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen
25.08.2026 21/5066 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung muss ihre Passivität beenden und die Chancen der Hightech Agenda Deutschland für den Forschungs- und Industriestandort Hessen nutzen
25.08.2026 21/5079 Kleine Anfrage Freie Demokraten Missstände im hessischen Justizvollzug – Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum in der JVA Wiesbaden
25.08.2026 21/5074 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besoldung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter verfassungskonform gestalten – Gesetzentwurf von CDU und SPD zurückziehen
25.08.2026 21/5073 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Hessen und Indien – Internationale Partnerschaft für Wohlstand und Zukunft stärken
25.08.2026 21/5062 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammem
25.08.2026 21/5063 Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze
25.08.2026 21/5069 Antrag Fraktion der AfD Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden
25.08.2026 21/5071 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Erfolgreiche Ansätze gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit erproben und ausbauen – koordinierte Armutsprävention für Hessen
25.08.2026 21/5076 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbildung stärken – Fachkräfte sichern: Berufliche Bildung in Hessen zukunftsfest machen
25.08.2026 21/5077 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der Freien Demokraten Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
25.08.2026 21/5070 Gesetzentwurf Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Gesetz zur Fortentwicklung der hessischen Lehrkräftebildung
25.08.2026 21/5064 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm Hitzeschutz
25.08.2026 21/5065 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ankündigung des Ministerpräsidenten für ein schwarz-rotes Bildungspaket entpuppt sich als Luftnummer - Zukunftsinvestitionen in Hessens Schulen müssen jetzt kommen
25.08.2026 21/5067 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen
25.08.2026 21/5072 Entschließungsantrag Fraktion der CDU · Fraktion der SPD Organisierte Sozialkriminalität konsequent bekämpfen – Die Ausbeutung des Sozialstaats darf kein Geschäftsmodell sein!
25.08.2026 21/5068 Antrag Fraktion der AfD Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ihrer rechtlichen Folgen: Transparenz, Amnestie und Wiedergutmachung
25.08.2026 21/5080 Kleine Anfrage Freie Demokraten Will die Landesregierung Zwangsfusionen von Betriebskrankenkassen in Hessen unterstützen?
25.08.2026 21/5060 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts —
24.08.2026 21/5053 Kleine Anfrage fraktionslos Entwicklung, Rahmenbedingungen und Zukunft des Hessischen Staatsballetts
24.08.2026 21/5051 Große Anfrage AfD GeoProH: Mitwirkung öffentlicher Stellen, Interessenkonflikte, Wettbewerbsvorteile und Ri-sikobewertung (Nachfrage zu Drucksache 21/4201)
24.08.2026 21/5054 Kleine Anfrage fraktionslos Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Bevölkerungswarnung in Hessen
24.08.2026 21/5056 Kleine Anfrage Freie Demokraten Förderung einer Tagungsreihe
24.08.2026 21/5059 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Staatssekretärsschwemme und -schwund in der schwarz-roten Landesregierung
24.08.2026 21/5055 Kleine Anfrage AfD Aktuelle Ausbreitung, Schadenspotential und Bekämpfung des Japankäfers in Hessen
24.08.2026 21/5057 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Konsequenzen zog die Landesregierung aus den massenhaften Briefwahlanträgen bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt?
24.08.2026 21/5058 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie werden unzustellbare Wahlbenachrichtigungen in Frankfurt am Main bis zur Stimmabgabe verarbeitet?
24.08.2026 21/5052 Kleine Anfrage Freie Demokraten Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten des Ganztagsrechtsanspruchs
21.08.2026 21/5050 Kleine Anfrage AfD Vereinsrechtliche Maßnahmen gegen Palästina e.V. und verfassungsschutzrechtliche Einordnung der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V.
21.08.2026 21/5047 Kleine Anfrage AfD Auswirkungen geplanter und neuer Freihandelsabkommen auf die hessische Landwirtschaft und den Verbraucherschutz
21.08.2026 21/5048 Kleine Anfrage AfD Kontrollen und Belastungen von Lebensmittel- und Agrarimporten aus der Ukraine in Hessen
21.08.2026 21/5044 Kleine Anfrage AfD Wolfssichere Zäune
21.08.2026 21/5045 Kleine Anfrage AfD Agri-Photovoltaik (Agri-PV) in Hessen – Kosten-Nutzen-Betrachtung
21.08.2026 21/5046 Kleine Anfrage AfD Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik und Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Hessen
21.08.2026 21/5049 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drastische Kürzung der Hochschulbaumittel durch Verlängerung von HEUREKA III
20.08.2026 21/5036 Kleine Anfrage Freie Demokraten Bearbeitungsdauer von Handelsregistereintragungen in Hessen
20.08.2026 21/5018 Kleine Anfrage fraktionslos Langfristige Entwicklung des Gesundheits- und Entwicklungsstands von Einschulkindern in Hessen
20.08.2026 21/5027 Beschlussempfehlung und Bericht Energie Ausschuss für Wirtschaft (Verkehr) Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG)
20.08.2026 21/5034 Kleine Anfrage AfD Hessisches Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport
20.08.2026 21/5028 Kleine Anfrage fraktionslos Sekundärmigration ukrainischer Staatsangehöriger nach Hessen – Informationsaustausch und Doppelregistrierungen
20.08.2026 21/5042 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4558 ( Vorgang ) Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
20.08.2026 21/5033 Kleine Anfrage AfD Entwicklung der außerklinischen Reanimationsversorgung in Hessen
20.08.2026 21/5035 Kleine Anfrage AfD Wenn der Weg zur Behandlung zum Problem wird – Versorgungslücken im Alltag der gesundheitlichen Versorgung in Hessen
20.08.2026 21/5037 Kleine Anfrage Freie Demokraten Grundbucheintragungen
20.08.2026 21/5024 Kleine Anfrage fraktionslos Entscheidungsgrundlagen und Übergang zur neuen Sprachförderstruktur in hessischen Kindertageseinrichtungen
20.08.2026 21/5025 Kleine Anfrage fraktionslos Konkrete Erfolgskontrolle und Wirksamkeit landesgeförderter Strukturen beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main
20.08.2026 21/5017 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wird die Verwaltungs-KI AlGude zum Millionengrab für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
20.08.2026 21/5022 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wann setzt die Landesregierung die zugesagte PrEP-Beihilfe um?
20.08.2026 21/5026 Kleine Anfrage fraktionslos Mitnahmeeffekte und Wirkungsnachweis beim Hessengeld
20.08.2026 21/5019 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4262 ( Vorgang ) Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
20.08.2026 21/5016 Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/4564 ( Vorgang ) Schwarz-rote Kürzungspolitik in der Bildung wird Abwärtstrend an Hessens Schulen weiter verstärken - GRÜNER 10-Punkte-Plan macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der Bildungsqualität
20.08.2026 21/5020 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4500 ( Vorgang ) Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
20.08.2026 21/5021 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4530 ( Vorgang ) Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
20.08.2026 21/5029 Kleine Anfrage Freie Demokraten KI-gestützte automatische Berichterstellung auf Basis von Bodycam-Aufzeichnungen
20.08.2026 21/5030 Kleine Anfrage fraktionslos Auswahl, Priorisierung und Verteilung der Darlehen des Hessischen Investitionsfonds im Kontingent 2026
20.08.2026 21/5031 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wann wird der Neubau der Hochschule für Gestaltung (HfG) Offenbach realisiert?
20.08.2026 21/5032 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie stellt Hessen die Einbindung der Kommunalen Jobcenter in das Kompetenzcenter Süd-West sicher?
20.08.2026 21/5038 Kleine Anfrage AfD Schutz öffentlicher Infrastruktur vor Drohnenbedrohungen in Hessen
20.08.2026 21/5039 Kleine Anfrage AfD Umsetzung des Verwaltungsschubs 2026 zur flächendeckenden Digitalisierung ausgewählter Verwaltungsleistungen in Hessen
20.08.2026 21/5040 Kleine Anfrage Freie Demokraten In welchem Umfang findet der gesetzlich garantierte Ganztag tatsächlich statt?
20.08.2026 21/5041 Kleine Anfrage Freie Demokraten Kostenpflichtige Zusatzmodule und Lizenzumfang von hessenDATA (Palantir)
20.08.2026 21/5023 Kleine Anfrage — Indienreise des Ministerpräsidenten - welche Rolle spielt der Wirtschaftsminister?
20.08.2026 21/5043 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Bezug: Antrag Drucksache 21/4421 ( Vorgang ) Kunst und Kultur verlässlich und unbürokratisch finanzieren – Chancen des Masterplans Kultur endlich nutzen
20.08.2026 21/5015 Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4261 ( Vorgang ) Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte
19.08.2026 21/5006 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/3597 ( Vorgang ) Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung
19.08.2026 21/5008 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4411 ( Vorgang ) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
19.08.2026 21/5002 Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/4559 ( Vorgang ) Streichung der "Sprach-Kitas" stoppen – 500 Sprachförderkräfte sichern
19.08.2026 21/4997 Beschlussempfehlung — der Ausschüsse zu Petitionen
19.08.2026 21/5005 Dringlicher Entschließungsantrag Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Bezug: Dringlicher Entschließungsantrag Drucksache 21/4610 ( Vorgang ) Sprachliche Bildung in Hessen stärken – Kompetenzzentrum „Kinder.Sprachen.Zukunft" als zentrale Säule einer flächendeckenden und nachhaltigen Sprachförderstrategie weiterentwickeln
19.08.2026 21/4998 Kleine Anfrage AfD Giftköder und gefährlich präparierte Köder zum Nachteil von Menschen und Tieren in Hessen
19.08.2026 21/5007 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/3661 ( Vorgang ) Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern
19.08.2026 21/5010 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4544 ( Vorgang ) Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
19.08.2026 21/5013 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Dringlicher Antrag Drucksache 21/4615 ( Vorgang ) Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand ausrichten und zentrale Beschaffung ausbauen
19.08.2026 21/5011 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/4550 ( Vorgang ) Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen – Schaffung von Transparenz und Erkenntnisgewinnung zur Kriminalitätsbekämpfung durch Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Benennung von Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen
19.08.2026 21/5001 Kleine Anfrage AfD Munitionsbelastete Wald- und Freiflächen in Hessen – Waldbrandvorsorge und Einsatzfähigkeit
19.08.2026 21/5000 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Ersuchen der Staatsanwaltschaft über die Genehmigung der Strafverfolgung gegen eine Abgeordnete des Hessischen Landtages
19.08.2026 21/5003 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Berichterstattung nach §§ 7 und 9 Hessisches Klimagesetz sowie der Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie gemäß § 5 HKlimaG und § 10 KAnG
19.08.2026 21/4999 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie wurde die Notübernachtung am Eschenheimer Tor aufsichtsrechtlich bewertet?
19.08.2026 21/5009 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Gesetzentwurf Drucksache 21/4422 ( Vorgang ) Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027)
19.08.2026 21/5012 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Bezug: Antrag Drucksache 21/4557 ( Vorgang ) Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für eine noch bessere und einheitliche Aufstellung der hessischen Feuerwehren
19.08.2026 21/5004 Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Bezug: Dringlicher Antrag Drucksache 21/4609 ( Vorgang ) Landesförderprogramm "Sprach-Kitas" dauerhaft fortsetzen - Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Sprachförderung an hessischen Kindertageseinrichtungen einführen
18.08.2026 21/4990 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie gut ist Hessen mit öffentlichen Trinkwasserbrunnen auf Hitzewellen vorbereitet?
18.08.2026 21/4992 Kleine Anfrage Freie Demokraten Unter welchen Auflagen wurden die Haushalte der hessischen Landkreise für das Jahr 2026 genehmigt?
18.08.2026 21/4993 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie unterstützt die Landesregierung die Deutsche Bundesbank am Finanzplatz Frankfurt?
18.08.2026 21/4989 Kleine Anfrage fraktionslos Steuerung, Wirksamkeit und Verwertung beim Management invasiver jagdbarer Arten in Hessen
18.08.2026 21/4991 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie will Hessen die Belastung durch Investitionskosten in der Pflege wirksam senken?
18.08.2026 21/4996 Große Anfrage Landesregierung Belastungen in der Justiz
18.08.2026 21/4994 Kleine Anfrage Freie Demokraten Erkenntnisse zur Implementierung des Handyverbotes
18.08.2026 21/4995 Gesetzentwurf Fraktion der AfD Viertes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
18.08.2026 21/5014 Bericht Landesregierung Siebter Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nach § 7 Abs. 9 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes
17.08.2026 21/4985 Kleine Anfrage Freie Demokraten Schadensereignisse an Windenergieanlagen in Hessen – Ursachen, Gefahren und Auswirkungen
17.08.2026 21/4976 Kleine Anfrage Freie Demokraten Moderne Kernreaktortechnologien für Hessen
17.08.2026 21/4988 Kleine Anfrage fraktionslos Nachweisbarkeit von Erkenntnissen und Steuerungsentscheidungen bei der Bekämpfung digitaler Gewalt
17.08.2026 21/4980 Kleine Anfrage Freie Demokraten Braucht es Künstliche Intelligenz, damit Auffälligkeiten bei Wahlergebnissen auffallen?
17.08.2026 21/4986 Kleine Anfrage fraktionslos Datengrundlagen und Nachweisbarkeit zentraler Steuerungsentscheidungen im hessischen Maßregelvollzug
17.08.2026 21/4983 Kleine Anfrage Freie Demokraten Rückbausicherheiten für Windenergieanlagen
17.08.2026 21/4982 Kleine Anfrage Freie Demokraten Gesicherte Kraftwerksleistung in Hessen
17.08.2026 21/4979 Kleine Anfrage Freie Demokraten Justizassistenten in Hessen – Einsatz, Kosten und weitere Entwicklung
17.08.2026 21/4977 Kleine Anfrage Freie Demokraten Rechenzentrumsboom im Rhein-Main-Gebiet – reichen Stromnetz und Anschlusskapazitäten?
17.08.2026 21/4978 Kleine Anfrage AfD „GEMAcht fürs Ehrenamt!" und die WM 2026 – Umsetzung, Kosten und Inanspruchnahme der Gebührenübernahme
17.08.2026 21/4981 Kleine Anfrage Freie Demokraten Open Data und freie Lizenzen bei digitalisiertem Kulturgut des Landes
17.08.2026 21/4984 Antrag Fraktion der AfD Einführung eines NGO-Transparenzregisters
17.08.2026 21/4987 Kleine Anfrage fraktionslos Datengrundlagen und Steuerung der Nachtökonomie in Hessen
17.08.2026 21/4975 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur öffentlichen Toilettenanlage in der Kaiserstraße im Frankfurter Bahnhofsviertel?
14.08.2026 21/4972 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie transparent ist das Projekt „A Sky Full of Hope" auf der Frankfurter Konstablerwache?
14.08.2026 21/4973 Kleine Anfrage Freie Demokraten Beschleunigung der Anerkennung von Weiterbildungsangeboten im Rahmen des Bildungsurlaubsgesetzes in Hessen
14.08.2026 21/4971 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie bewertet die Landesregierung die neue Sanktionsregelung bei Meldeversäumnissen?
14.08.2026 21/4969 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Auswirkungen hat die SOKA-BAU-Einstufung von Rohrreinigungsbetrieben auf hessische Unternehmen?
14.08.2026 21/4974 Große Anfrage Landesregierung Förderprogramme im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
14.08.2026 21/4967 Kleine Anfrage fraktionslos Qualitätssicherung und Einsatzgrenzen ehrenamtlicher Laiendolmetscher im medizinischen Bereich
14.08.2026 21/4965 Kleine Anfrage fraktionslos Wissenschaftliche Herleitung der Entnahmeobergrenze im hessischen Wolfsmanagement
14.08.2026 21/4966 Kleine Anfrage fraktionslos Entwicklung des Tätervorgehens und der Aufklärung bei Straftaten durch falsche Polizeibeamte
14.08.2026 21/4970 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie stärkt die Landesregierung die Prävention von Glücksspielsucht in Hessen?
14.08.2026 21/4968 Kleine Anfrage fraktionslos Wirksamkeit der Förderung betrieblicher Ausbildung in Hessen
13.08.2026 21/4962 Kleine Anfrage AfD Arzneimittelsicherheit bei hohen Temperaturen und beim Versand von Arzneimitteln in Hessen
13.08.2026 21/4963 Kleine Anfrage AfD Auswirkungen der Veränderungen der vertragsärztlichen Vergütung ab 2027 auf Terminverfügbarkeit und die Versorgung zeitkritisch erkrankter Patienten in Hessen
13.08.2026 21/4957 Kleine Anfrage fraktionslos Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Hessen – Informationsflüsse, behördenübergreifende Erkenntnisse und Lagebild
13.08.2026 21/4961 Kleine Anfrage Freie Demokraten Ist die ambulante Suchthilfe in Hessen tatsächlich flächendeckend erreichbar?
13.08.2026 21/4954 Kleine Anfrage AfD Gefahr für unbeaufsichtigte Kinder in abgestellten Fahrzeugen durch winter- und sommerliche Temperaturen, sowie vorsätzliche Einwirkungen durch Dritte
13.08.2026 21/4956 Kleine Anfrage Freie Demokraten Beteiligung beim Bahnhofsviertelgipfel
13.08.2026 21/4960 Kleine Anfrage Freie Demokraten Digitale Suchtberatung in Hessen
13.08.2026 21/4964 Kleine Anfrage fraktionslos Entwicklung der Personal- und Sozialausgaben sowie deren Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Landes Hessen
13.08.2026 21/4958 Kleine Anfrage fraktionslos Personelle Mindeststandards und tatsächliche Betreuungssituation in hessischen Kindertageseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist
13.08.2026 21/4959 Kleine Anfrage AfD Zurückgelassene Tiere in abgestellten Fahrzeugen bei sommerlichen Temperaturen – Rechtslage, Vollzug und Prävention
13.08.2026 21/4955 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des aktuellen Niedrigwassers auf Hessens Wirtschaft
12.08.2026 21/4952 Kleine Anfrage Freie Demokraten Können kommunale Ausländerbehörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Hessen verzögern?
12.08.2026 21/4951 Kleine Anfrage Freie Demokraten Datenweitergabe aus der Kaufpreissammlung für Forstgrundstücke an den Landesbetrieb Hessen-Forst und Wahrung der Wettbewerbsneutralität
12.08.2026 21/4953 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Folgen hat die geplante Wohngeldreform für Hessen?
11.08.2026 21/4945 Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung
11.08.2026 21/4946 Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsatz „intelligente Videoüberwachung" im Frankfurter Bahnhofsviertel
11.08.2026 21/4950 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Klageverfahren im Rahmen der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen
11.08.2026 21/4949 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umorganisation HMLU
11.08.2026 21/4947 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massiver Anstieg der Grundsteuer in Hessen – Was tut die Landesregierung?
11.08.2026 21/4948 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizeiliche Kontrollen in Prostitutionsstätten
10.08.2026 21/4940 Kleine Anfrage fraktionslos Langjährige Gebäudeleerstände an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Leerstandsmanagement des Landes
10.08.2026 21/4941 Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzung von Tasern bei den Polizei- und Ordnungsbehörden
10.08.2026 21/4943 Kleine Anfrage Freie Demokraten Stand der elektronischen Ausländerakte in Hessen
10.08.2026 21/4942 Kleine Anfrage Freie Demokraten Netzanschlusspaket 2026 – Betroffenheit hessischer Wind- und Solarprojekte
10.08.2026 21/4937 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie konkret ist das Standortangebot des Landes für die EXPERIMINTA?
10.08.2026 21/4939 Kleine Anfrage fraktionslos Demografischer Eigentumswechsel im hessischen Eigenheimbestand
10.08.2026 21/4936 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen als Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung
10.08.2026 21/4938 Kleine Anfrage Freie Demokraten Steuerung, Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeit der KI-Zukunftsagenda der Hessischen Landesverwaltung
10.08.2026 21/4944 Kleine Anfrage AfD Nutzung historischer hydrogeologischer Daten zur Bewertung möglicher Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Grundwasser und Wasserhaushalt
07.08.2026 21/4927 Kleine Anfrage Freie Demokraten Einführung des MeWiS-Systems (Messinstrument der Wirksamkeit des Strafvollzugs)
07.08.2026 21/4932 Kleine Anfrage Freie Demokraten Länderübergreifende Zusammenarbeit und Nachnutzung von KI-Lösungen für die öffentliche Verwaltung
07.08.2026 21/4935 Kleine Anfrage Freie Demokraten Beschaffung, Auswahl und technologische Souveränität beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der hessischen Landesverwaltung
07.08.2026 21/4929 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie schützt Hessen die freie Wahlentscheidung bei beruflich-politischen Interessenkonflikten?
07.08.2026 21/4931 Kleine Anfrage Freie Demokraten Relaunch des Landesgeschichtlichen Informationssystems Hessen (LAGIS)
07.08.2026 21/4933 Kleine Anfrage Freie Demokraten Ausbildung im hessischen Justizvollzug – Kapazitäten, zweiter Standort und Qualität
07.08.2026 21/4928 Kleine Anfrage Freie Demokraten Attraktivität des Justizvollzugsdienstes in Hessen
07.08.2026 21/4930 Kleine Anfrage Freie Demokraten Warum dauern die Ermittlungen in der Affäre Löhnberg so lange?
07.08.2026 21/4934 Kleine Anfrage Freie Demokraten Heimisches Obst vor dem Aus? Brandbrief der Obstbauern und Maßnahmen der Landesregierung
06.08.2026 21/4924 Kleine Anfrage Freie Demokraten Umsetzung der Anforderungen an die KI-Kompetenz in der hessischen Landesverwaltung
06.08.2026 21/4916 Kleine Anfrage AfD Hohe Zuzüge, geringe Rückführungen – Afghanische Staatsangehörige in Hessen
06.08.2026 21/4915 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie kann die Außengastronomie in der Frankfurter Kaiserstraße geschützt werden?
06.08.2026 21/4922 Kleine Anfrage Freie Demokraten Weiterentwicklung des Einsatzes agentischer Künstlicher Intelligenz in der hessischen Landesverwaltung
06.08.2026 21/4926 Kleine Anfrage Freie Demokraten Strategie für Rechenzentren und KI-Infrastruktur in Hessen
06.08.2026 21/4917 Kleine Anfrage AfD Verzögerter Rechtskreiswechsel für ukrainische Schutzberechtigte – Folgen für Steuerzahler und öffentliche Haushalte in Hessen
06.08.2026 21/4920 Kleine Anfrage Freie Demokraten Lebensarbeitszeitkonto (LAK) – Vererbbarkeit und Gleichbehandlung mit dem Urlaubsanspruch
06.08.2026 21/4921 Kleine Anfrage Freie Demokraten Nutzt das Hessische Landwirtschaftsministerium seine organisatorischen Konsolidierungspotenziale ausreichend?
06.08.2026 21/4923 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie lassen sich auffällige Rücklaufverläufe in Wahlbezirken erkennen?
06.08.2026 21/4918 Kleine Anfrage AfD Wehrfähige Ukrainer in Hessen – Leistungsbezug trotz Personalbedarfs der Ukraine
06.08.2026 21/4919 Kleine Anfrage Freie Demokraten Übergriffe auf Justizvollzugsbedienstete
06.08.2026 21/4925 Kleine Anfrage Freie Demokraten Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst, OZG-Umsetzung und externe Beratung
05.08.2026 21/4914 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie wird die Kontinenzversorgung in Hessen sichergestellt?
05.08.2026 21/4913 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie sicher gelangen Wahlunterlagen in den persönlichen Verfügungsbereich der Wahlberechtigten?
05.08.2026 21/4912 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie stärkt die Landesregierung die Beschäftigungschancen älterer Menschen in Hessen?
04.08.2026 21/4910 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67,5 Millionen Euro aus der Schnellbauinitiative des Bundes ausschließlich für die Universität Kassel
04.08.2026 21/4906 Kleine Anfrage AfD Position Hessens zur sogenannten Chatkontrolle
04.08.2026 21/4911 Berichtsantrag AfD Mutmaßlicher sexueller Übergriff von Kindern auf ein anderes Kind in einer Kindertageseinrichtung in Baunatal und anschließender Umgang mit den Eltern des mutmaßlich betroffenen Kindes seitens der Kita-Leitung sowie der Behörden
04.08.2026 21/4908 Kleine Anfrage AfD Das Global Partnership Network (GPN) an der Universität Kassel
04.08.2026 21/4907 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie verhältnismäßig ist der Ressourceneinsatz im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen eines Demonstrationsplakats?
04.08.2026 21/4909 Kleine Anfrage Freie Demokraten Welche Daten erfassen hessische Wahlämter?
03.08.2026 21/4900 Kleine Anfrage fraktionslos Datenverfügbarkeit, Auswertungsstrukturen und Steuerungsverantwortung im hessischen Rettungsdienst
03.08.2026 21/4901 Kleine Anfrage fraktionslos Steuerungs- und Erkenntnisgrundlagen der Landesregierung bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung in Hessen
03.08.2026 21/4902 Kleine Anfrage fraktionslos Erkennung, Steuerung und Bewertung elterlicher Kindesentziehungen in Hessen
03.08.2026 21/4894 Kleine Anfrage fraktionslos Grundlagen für die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung – Nachfrage zu Drucksache 21/4657
03.08.2026 21/4896 Kleine Anfrage fraktionslos Influenza-assoziierte Sterblichkeit in Hessen – Datenlücken, Bewertungsmaßstäbe und Entscheidungsgrundlagen
03.08.2026 21/4899 Kleine Anfrage fraktionslos Steuerungsfähigkeit, Zielerreichung und Berichtswesen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) – Nachfrage II
03.08.2026 21/4897 Kleine Anfrage fraktionslos Verzögerungen und Steuerungsdefizite bei Straßenbauprojekten in Hessen
03.08.2026 21/4893 Kleine Anfrage fraktionslos Nationaler Laserfusions-Hub in Biblis – Verpflichtungen des Landes Hessen und Umsetzung der Standortentscheidung
03.08.2026 21/4905 Kleine Anfrage Freie Demokraten Wie wird die beweissichere Aufbewahrung kommunaler Wahldaten gewährleistet?
03.08.2026 21/4895 Kleine Anfrage fraktionslos Entscheidungsgrundlagen und Folgenabschätzung der Anpassung der Lehrerstundenzuweisung an Integrierten Gesamtschulen
03.08.2026 21/4898 Kleine Anfrage fraktionslos Priorisierung, Verfahrensdauer und strategische Steuerung bei PFAS-Belastungen in Hessen – Konkretisierung der bisherigen Praxis
03.08.2026 21/4903 Kleine Anfrage fraktionslos Tatsächliche Handlungsfähigkeit der Landesregierung bei Arzneimittelengpässen in Hessen
03.08.2026 21/4904 Kleine Anfrage AfD Anwendungsfähigkeit von Drohnen und Künstlicher Intelligenz in Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft
31.07.2026 21/4892 Kleine Anfrage Freie Demokraten Hat die Stadt Frankfurt am Main mit städtisch finanzierten Fototerminen Wahlkampfhilfe für Listen zur KAV-Wahl geleistet?
31.07.2026 21/4890 Kleine Anfrage Freie Demokraten Hinweise auf Missstände bei der Polizei Limburg-Weilburg